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Klarstellung zum Vollzug der Trinkwasserverordnung

Diskussion

Nachdem zurzeit von einzelnen Mitbewerbern progressive Kundenwerbung begangen wird, nehmen wir dies zum Anlass, um Sie über die tatsächlichen Auswirkungen eines Urteils vom Landgericht Düsseldorf aus dem Jahr 2016 zu informieren.

Thema

Neben anderen staatlichen Stellen bundesweit, stellte auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nun am 09.07.2017 über den Vollzug der Trinkwasserverordnung hinsichtlich der Entnahme von Trinkwasserproben nach § 15 (4) TrinkwV folgendes klar:

  • Der Auftraggeber muss der Usl (Unternehmer und sonstige Inhaber einer Trinkwasserinstallation) und der Auftragnehmer eine zugelassene Trinkwasseruntersuchungsstelle sein.
  • Dies schließt jedoch nicht aus, dass auf der Seite des Auftraggebers bei der Beauftragung ein Dritter als Vertreter tätig wird oder sich die beauftragte Trinkwasseruntersuchungsstelle in zulässiger Weise eines eingebundenen externen oder von ihr beauftragten akkreditierten Probennehmers bedient.
  • Auftraggeber (Usl) und Auftragnehmer (zugelassene Trinkwasseruntersuchungsstelle) müssen für das Gesundheitsamt aus den Untersuchungsbefunden ersichtlich sein.
  • Der Usl stellt verträglich sicher, dass die von ihm beauftragte Trinkwasseruntersuchungsstelle ihn gem. § 16 Abs. 1 Satz 5 TrinkwV 2001 unverzüglich über festgestellte Abweichungen sowie von einer Überschreitung in Kenntnis setzt.

Was bedeutet das für die DIWA?

Diesen Klarstellungen entsprechen wir bereits und haben zudem im August 2016 mit unserem exklusiven Laborpartner weitere Rechtsklarheit geschaffen.
Somit können die DIWA-Auftraggeber den kursierenden Klarstellungen – teils auch Falschmeldungen – gelassen entgegensehen.
Vermeintlich neutrale „Informationen“, die Sie darüber „aufklären“ sollten, dass unsere Probenahmen ungültig, oder unsere Verträge nichtig seien, haben wir bereits anwaltlich prüfen lassen. Die Vorwürfe sind nicht haltbar. Deshalb gehen wir nun mit rechtlichen Schritten dagegen vor – wie andere Mitbewerber auch.

Was ändert sich für Sie?

Eigentlich nichts. Die Abwicklung und Organisation aller Leistungen bleibt wie gewohnt.
Einzig die Befundmeldung erfolgt nun von unserem Laborpartner direkt an Sie und ergeht parallel uns zu. Wir sind weiterhin Ihr Dienstleister und erster Ansprechpartner in der Abwicklung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) und der Verkehrssicherungs- und Betreiberpflichten (Trinkwasser).

Infos

Sollten Sie weitere Informationen benötigen, können Sie sich gerne direkt an Herrn Mertens wenden:

Maximilian Mertens
E-Mail:                 maximilian.mertens@diwa-gruppe.de
Telefon:              +49 8035 954929-2